Referendum – Chia-Samen auf Simit

von Mely Kiyak

In zwei Wochen wird über das Verfassungsreferendum in der Türkei abgestimmt. Ist jemandem bekannt, ob Wahlbeobachter der OECD da sein werden? Angeblich wurde die Geburtswoche des Propheten Mohammed, die von Sunniten feierlich begangen wird, der Abstimmung wegen um einen Tag vorverlegt. Falls das stimmt, why not? Jetzt ist der Prophet bereits Hunderte von Jahren alt, wird er halt noch einen Tag älter gemacht. Praktisch sind sie ja, diese Sunniten. Zwei religiöse Zeremonien an einem Tag verkraftet der Orthodoxe nicht.

In ausnahmslos jeder deutschen Talkshow zum Thema Türkei-Referendum sitzen Lobbyisten der AKP. Mit der gleichen Selbstverständlichkeit sitzen dort aber nicht Mitglieder der kurdischen, alevitischen, armenischen, yesidischen oder sozialdemokratischen Parteien, Vereine und Organisationen. Die AKP-Lobbyisten, die in Europa „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ heißen, kurz UETD, haben offenbar ein Abonnement bei Anne Will & Co.

Einmal war Markus Söder, Mitglied der CSU, zu Gast bei Maybrit Illner, zusammen mit einem ehemaligen HDP-Abgeordneten (das einzige Mal, dass ein Oppositioneller etwas sagen durfte) und war sechzig Minuten lang genervt und stöhnte laut auf und schüttelte den Kopf und rollte mit den Augen. Sein Vorwurf: Geht’s jetzt um die Feinheiten der türkischen Verfassung, oder was?

Das muss man auch erst einmal verkraften. Dass jemandem sein Wissen vorgeworfen wird. Da fällt mir ein, wie mir Günther Jauch vor seiner Talkshow einmal ins Ohr flüsterte: Wir wissen, dass Sie viel wissen. Aber bitte behalten Sie es für sich! Sonst überfordern Sie den Zuschauer.

Die Sendung habe ich ohnehin ungut in Erinnerung. Ich saß in der Maske. Es war noch Farbe von Wolfgang Bosbachs letztem Auftritt im Airbrush. Die Maskenbildnerin bot mir an, dass sie mich damit einsprüht, weil unser Teint sich angeblich ähneln würde. Ich weigerte mich und zur Strafe bepinselte sie mich mit weißer Wandfarbe. Mit dem Rest von Bosbachs Teint wurde der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich bestäubt.

Mittlerweile gehe ich, wie viele andere Kolleginnen auch, nicht mehr ins deutsche Fernsehen. Die politische Bildung der Fernsehredaktionen ist verheerend und das Gesprächsniveau dementsprechend. Es hat keinen Zweck. Schon mal aufgefallen, dass Frauen wie Hilal Sezgin, Katajun Amirpur oder Naika Foroutan nicht mehr mitdiskutieren?

Bei dem Referendum in der Türkei geht es um die Änderung von 18 Artikeln. Sie hätte Hunderte von Folgen. Dadurch würde sich nicht nur die Justiz ändern, sondern auch die Zusammensetzung des Parlaments, die Zahl der Sitze, die Diskussionskultur. Das Blockieren von Gesetzesvorhaben würde legislativ legitimiert. Das ist eine staatsrechtlich äußerst diffizile Angelegenheit, die in deutschsprachigen Medien nirgends en Détail erläutert wird. Schade, oder? Wo wir doch alphabetisiert sind. Und seit Jahren jede Woche über die Türkei diskutiert wird.

In Deutschland erörtert man lieber, ob die Türken hier des Referendums wegen zerstritten sind.

Das Referendum ist aber keine Scheidung, bei der anschließend traurige Kinder zurück bleiben. Es geht um Menschenrechte wie Partizipation, politisches Mitspracherecht und demokratische Interessensvertreter.

Nur ein Beispiel: Seit der Republikgründung wurde die Türkei ungefähr die Hälfte ihrer Zeit im Ausnahmezustand regiert. Im Ausnahmezustand wie derzeit kann die Türkei nur für eine begrenzte Zeit per Dekret regiert werden. Danach muss sie zur parlamentarischen Demokratie zurückkehren. Wenn das Amt des Ministerpräsidenten mit dem des Staatschefs zusammengelegt wird, kann der künftige Präsident der Türkei stets per Dekret regieren. Und ja, die Abstimmung darüber ist legal und demokratisch. Die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie würde auf legalem Weg zustande kommen. Allerdings sind zuvor die Parteien, die das hätten verhindern können und die legal und demokratisch ins Parlament gewählt wurden kriminalisiert und rausgeworfen worden. Siehe: Dekret und Ausnahmezustand.

Es gibt eine seit Jahrzehnten widerständige und vitale Opposition in der Türkei. Darunter befinden sich Politiker, Menschenrechtsaktivisten, Flüchtlingshelfer, Terrorexperten, Schriftsteller, Journalisten, Ärzte, Sanitäter, Lehrer, Künstler, Architekten.

Diese Leute erzählen uns in ihren Büchern, Essays, Vorträgen, dass im Osten der Türkei ein Krieg herrsche, der vor allem einen Zweck verfolgt: Die Vernichtung der kurdischen Identität. Diese Kriege, die in der Türkei immer wieder geführt wurden, bringen nachwachsende Generationen von Widerständlern hervor, die sich mit weiteren Kurden entlang der Grenzen zu Syrien, Irak und Iran vernetzen.

Deshalb wird im Süden des Landes eine Mauer gebaut, die die Autonomiebestrebungen der dortigen Kurden ersticken und ihnen den Zugang zur Türkei versperren soll. Die Hälfte der über 500 Kilometer langen Mauer ist schon fertig gebaut. Die Taktik zuvor war übrigens, Islamisten dort ansiedeln zu lassen, die das „Problem“ lösen. Das alles wie  immer mit Waffen aus Deutschland. Das ist traditionell so. Dass Deutschland am Krieg gegen Kurden verdient.

Nach dem Referendum wird es nie wieder eine parlamentarische Opposition geben können, die Untersuchungsausschüsse fordert oder Menschenrechtsverletzungen anprangert und Rechenschaft von der eigenen Regierung fordern kann.

Wann immer es möglich war, haben Kurden für ein parlamentarisches Mitspracherecht in Parteien oder mit Direktmandaten gekämpft. Immer, ausnahmslos immer, nahm man ihnen die Immunität.

Lobbyisten aus der völkisch-rassistischen Bewegung wie der UETD finden das Referendum prima. Was sind „Europäische Türken“ eigentlich? In meiner Welt gibt es nur Staatsbürger. Welche Staatsbürgerschaft hat ein europäischer Türke? Oder gilt, einmal Türke, immer Türke – wegen Blut und Abstammung, oder warum?

Warum werden sie nie gefragt: Sag mal Europäischer Türke, warum gibt es denn seit Jahrzehnten kurdische Parteien und Widerstandsgruppen quer durch alle Bevölkerungsschichten und Milieus? Weil die kurdischsprachige Bevölkerung nicht weiß, womit sie ihren Tag herum bekommen soll?

Warum sitzen nicht jene Rechtsanwälte in ARD und ZDF, die Menschen vertreten, die seit Recep Tayyip Erdoğans Machtübernahme in Gefängnissen sitzen? Noch nie in der Geschichte der Türkei saßen so viele Menschen unter Terrorverdacht ein, wie zur Zeit der AKP-Regierung. Nicht einmal nach dem Putsch 1980 gab es so viele Inhaftierte. Die Rechtsanwälte könnten aus den Gefängnissen berichten. Von massiven Foltermethoden gegen Kinder, Frauen und Männer. Menschenrechtsaktivisten aus der Türkei und Europa können sehr detailliert über sexuellen Missbrauch, Schläge, Schlafentzug, Folter an Genitalien und anderes schildern.

Stattdessen nehmen deutsch-türkische Feministinnen in Talkshows teil und rühren das Referendum mit unterdrückten Frauen und Kopftüchern zusammen und kreieren eine Hello-Kitty-Kemalismus Vision einer guten Türkei.

In der Türkei gab es mal eine feministische Bewegung, die insbesondere auch von Kurdinnen ausging. Diese feministische Bewegung hat es geschafft, um nur ein Beispiel zu nennen, dass Vergewaltigung in der Ehe im türkischen Strafrecht berücksichtigt wird. Noch, muss man wohl ergänzen.

Oppositionelle Kurdinnen in Diyarbakir gehören zu den Pionieren der flächendeckenden Einrichtung von Frauenhäusern in der gesamten Türkei. Dass Führungspositionen in Parteien von Frauen u n d Männern besetzt werden, haben erstmals in der Türkei Parteien eingeführt, die von Kurden gegründet wurden. Diese Frauen, von denen ich spreche, brauchen weder feministische Fürsprecherinnen aus Istanbul, Ankara oder Izmir noch aus Berlin oder Köln. Nie sitzen sie in der Phoenix Runde.

Es geht bei Feminismus in der Türkei nämlich nicht um das Ablegen des Kopftuches sondern um eine selbstbestimmte Sexualität, egal ob verschleiert oder nicht, um Kinderbetreuung, Gewalt in der Ehe, Sexismus, Genderfragen, Stadt-Land-Verhältnis, Gleichberechtigung von Migrantinnen und alles das, was man auch schon aus Europa kennt.

In Deutschland legt man aber Wert darauf, dass die Frauenfrage in der Türkei sich auf Kopftücher reduziert. Das Skandalöse an der neuen Schicht der kopftuchtragenden Akademikerinnen ist nicht ihr Kopftuch, sondern ihr brutales Verständnis von Gesellschaft. Sie wollen eine Art islamisch-sunnitische Bourgeoisie mit eigenen Konzerthäusern, Museen und Shoppingtempeln, sie wollen Chanel, Chopin und Selfies vor romantischen Sonnenaufgängen im Ramadan. Die Mittel- und Oberschicht in ihren gentrifizierten gated communities hält sich Kindermädchen und Putzfrauen wie Sklavinnen. In der Türkei werden Tausende von syrischen Frauen zudem zur Sexarbeit gezwungen. An die Stelle der ausgebeuteten kurdischen Binnenmigrantinnen aus dem Osten sind die Yesidinnen und Syrerinnen getreten.

Man könnte die Liste dieser Anmerkungen seitenlang, tagelang so fortführen.

Ich möchte nur zwei Zahlen nennen.

Wenn wir über die Türkei sprechen, dann sprechen wir über eine Bevölkerungsgröße von 75 Millionen Staatsbürgern. Schätzungen gehen von ungefähr einem Viertel Aleviten aus. Eine sehr große Minderheit. Ihre heilige Schrift ist nicht der Koran und sie beten nicht in einer Moschee. Sie wählen nicht die AKP. Die Situation der Aleviten taucht in den deutschen Diskussionen gar nicht auf.

Wenigstens ein weiteres Fünftel der Türkei besteht aus Kurden. Die Menschenrechtssituation der ostanatolischen Bevölkerung spielt in den Diskussionen ebenfalls keine Rolle. Wie kann das bloß sein?

Die AKP oder UETD erzählt gerne, dass in ihren Reihen auch Kurden wären. Dabei handelt es sich allenfalls um sunnitische Kurden. Man trifft sich mit sunnitischen Türken zum Freitagsgebet und definiert die Gemeinsamkeit über die Religionszugehörigkeit, nicht über die Ethnie. Sollte ein sunnitischer Kurde für alevitischen Religionsunterricht an der türkischen Schule sein, kann er gleich sein Parteibuch abgeben.

Wir kennen dieses Assimilierungsphänomen aus Deutschland sehr gut. Es gibt Migranten, die die Menschenrechtslage der Minderheiten in der Türkei beklagen und gleichzeitig in Deutschland Rassismus gegen Muslime betreiben.

Man darf Muslime nicht bekämpfen. Das ist undemokratisch. Sie sollen beten, soviel sie wollen und mit Kopftüchern an der Universität studieren, forschen und lehren und die Bärte der Männer können von mir aus die Bürgersteige sauber fegen. Es ist ihr Recht, sich zu organisieren und die Glaubensinhalte so auszuüben, wie sie es für richtig halten. Von ganz liberal bis superorthodox muss alles drin sein dürfen.

Kritikwürdig ist, dass man in der Türkei nicht Kurdologie studieren kann. Dass keine Lehrstühle für alevitische oder yesidische Theologie erlaubt sind. Dass Wissenschaft immer nur dann gestattet ist, wenn es nicht an tradierten Weltbildern rüttelt.

Es wäre gut, wenn die Koranschulen im Osten wieder durch Grundschulen ersetzt werden würden und Soldaten der türkischen Armee wegen ihrer Kriegsverbrechen an der Bevölkerung in Ostanatolien vor einem Gericht dafür Verantwortung tragen müssten.

Es gibt zu viele Verbote in der Türkei, zu viele Tabus. Eine Gesellschaft, die so lebt, wird immer ein Problem damit haben, ihre Widersprüche in Einklang mit ihren Werten zu bringen. Und sie wird immer ein Problem mit Terrorismus bekommen.

Und trotz strengster Säkularisierungspolitik und der Gegenpolitik der Islamisierung, die sich immer miteinander abwechselten, war die Türkei im Gegensatz zu Deutschland das stets multikulturellere und multireligiösere Land, wo die Kirchenglocken genauso laut ertönten wie der Muezzin.

Und wenn noch tausend Mal die Arenen der AKP-Veranstaltungen in Deutschland gefilmt und Interviews von Erdoğan-Fanatikern eingeholt werden, es bleibt ein Ausschnitt. Ich verstehe deshalb nie, wer mit „Türken in Deutschland“ gemeint ist.
Die deutschsprachigen Publizistenkollegen sollten verstehen, dass in der Türkei nicht nur Türken leben und dass zu den vier Millionen Türkeistämmigen in Deutschland demzufolge auch Kurden, Aleviten, Juden, Christen, Yesiden und Armenier zählen und nicht zu vergessen, die alte türkische Linke, die ebenfalls vor Jahrzehnten nach Deutschland floh.

Den Riss in der türkischsprachigen Community gibt es nicht erst seit der Abstimmung über das Referendum, sondern schon immer.

Einer der vielen Gründe dafür ist auch dieser: Kurden und Oppositionelle wurden in Deutschland vom türkischen Geheimdienst i m m e r bespitzelt. Die Geheimdienstleute wurden unter den Türkischlehrern rekrutiert, unter Mitgliedern der Religionsbehörden, unter Beamten, unter ganz normalen Gastarbeitern. Seit den 1990er Jahren ist das in Deutschland gängige Praxis. Aus dieser Zeit sind Fälle bekannt, wo kurdische Schulkinder von ihren Türkischlehrern an deutschen Schulen über ihre Eltern ausgehorcht wurden.

Wenn Kurden in Deutschland über so etwas berichteten, wurden sie als spinnerte PKK-Mitglieder, Terroristen oder anderweitige Idioten behandelt. Deshalb sollten in Diskussionen über die Türkei nicht nur Menschen mit Meinungen, sondern mit Erfahrungen und – ich wiederhole mich ungerne – mit Wissen gehört werden.

Dass man sie nicht einlädt, schürt einen üblen Verdacht. Sollte jede Talkshow in Deutschland mit einem Mitglied der UETD dazu dienen, die Türkeistämmigen in Deutschland als eine debile Horde von aggressiven Idioten zu zeigen? Wo es hier doch Tausende von Menschen gibt, die seit Jahren und Jahrzehnten für Demokratie und Menschenrechte streiten, im Widerstand sind und beiden Gesellschaften, der deutschen wie der türkischen, einen Riesendienst erweisen. Darunter sind auch türkische Linke aus der Westtürkei.

Sie nicht zu beachten, sie nicht zu Wort kommen zu lassen, ist genau das, was die AKP und ihre Stellvertreter in der UETD in Deutschland wollen. Nämlich: Die Politik der Entrechtung fortführen und die Stimmen des Widerstandes nicht hörbar machen.

Ich beobachte seit zwei Jahren sehr intensiv die Besetzung dieser Gesprächsrunden und stelle fest, dass die AKP mit Hilfe der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland ihre politischen Inhalte schön gemütlich bewirbt.

Sie bräuchte für Wahlkampfveranstaltungen eigentlich kein Geld mehr ausgeben, wo es ohnehin nur darum geht, zu osmanisch angehauchter Operettenmusik ekstatisch zu klatschen und in Trance für den Führer zu fallen. Um Politik geht es da genauso wenig wie es in einem Megagottesdienst um die Bibel geht. Es geht um Zusammenhalt. Wie evangelischer Kirchentag – nur mit deutlich mehr Eyeliner.

Hätten alle Türken in Deutschland ein Wahlrecht, wären sie nicht so fixiert auf Türkeipolitik. Ich sage immer, wenn man Menschen keine Bürgerrechte gibt, machen sie schrille Sachen.

Auch die Art wie über die Gülen-Bewegung gesprochen wird, hat sich im deutschen Diskurs sehr gewandelt. Man behandelt sie, als wären die Gülenisten eine verfolgte Menschenrechtsorganisation. Sie sind meines Wissens aber immer noch eine gefährliche islamistische Sekte. Nur zur Erinnerung: Bis vor kurzem wollten die AKP und die Gülenisten gemeinsam aus der Türkei ein Boomtown Kalifat mit Börsenumsatzsteuer errichten.

Oder die Sache mit den hochrangigen Offizieren, die in Europa Asyl suchen, weil man sie des Putschversuches bezichtigt. Wenn die Türkei so scharf darauf ist, Kriminelle ausgeliefert zu bekommen, soll sie sich doch um diejenigen islamistischen Brandstifter bemühen, die seit Jahren in Deutschland im politischen Asyl leben. Diese Männer haben vor der Öffentlichkeit 1993 Aleviten in Sivas verbrannt. Das Staatsfernsehen hatte das Spektakel damals stundenlang übertragen. Die Leute, die das gemacht haben, leben jetzt gemütlich in Berlin und Köln. Möchte die Türkei sie vielleicht jetzt zurückhaben? Wo sie doch immer ihre Rechtsstaatlichkeit so betont.

Ich wünsche mir für die Türkei, dass ein bärtiger Sunnite, der Sultan Yavuz Selim [1] in der Türkei verehrt, mit einem alevitischen Kurden, der Abdullah Öcalan [2] verehrt, eine schöne schwule [3] Hochzeit feiern darf und dass das Paar armenische Kinder adoptiert, die zum Judentum konvertieren und morgens auf ihre glutenfreien Simit [4] Chia-Samen [5] streuen.

Mit dieser grazilen Vision endend, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass das Referendum in der Türkei und die Auferstehung Jesu Christi auf denselben Tag fallen.

Wenn der Geburtstag des Propheten Mohammed einen Tag später gefeiert werden kann, hätte man auch Ostersonntag verschieben sollen. Es müsste doch reichen, wenn am 16. April nur ein Gott in Erscheinung tritt, oder denkt jemand anders darüber?

Mely Kiyak

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